Konfliktmineralien: EU-Parlament spricht Machtwort
Das EU-Parlament möchte die Einfuhren von Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten weltweit eindämmen. Denn mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Erze finanzieren korrupte Regime und Rebellengruppen bewaffnete Konflikte. Zu den besonders krisenträchtigen Gebieten zählt das Parlament exemplarisch die Demokratische Republik Kongo und die Region der Großen Seen.
Folgerichtig lehnte das Parlament Ende Mai den Gesetzvorschlag der EU-Kommission zu Konfliktmineralien ab. Dieser Vorschlag sah lediglich ein freiwilliges Zertifizierungssystem für Rohstoffe aus Konfliktregionen vor. Stattdessen fordert das Parlament rechtlich bindende Regeln für die Einfuhr und Verarbeitung von Metallen wie Zinn, Tantal, Wolfram und Golderze.
Von der Regelung betroffen sind etwa 880.000 Unternehmen; die meisten davon sind kleine und mittlere Unternehmen. Diese verarbeiten die Metalle und stellen daraus Verbrauchsgüter her, besonders für die Automobil-, Luftfahrt,- Elektronik-, Verpackungs-, Bau-, Beleuchtungs-, Maschinenbau- und Werkzeugindustrie. Die Unternehmen müssen künftig gemäß den OECD-Leitlinien für die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien handeln. Bevor die Verordnung in Kraft tritt, müssen sich aber Parlament und nationale Regierungen auf einen endgültigen Gesetzestext einigen.
Da die geforderte obligatorische Zertifizierung für viele der kleineren Unternehmen ein finanzieller Kraftakt ist, fordert das Parlament die Kommission auf, solche Unternehmen zu unterstützen, etwa im Rahmen des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME).
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